Die Zukunft des Internationalen Lizenzrechts

von Prof. Dr. Thomas Wilmer

Das Internationale Lizenzrecht steht vor einer Vielzahl von Herausforderungen, die sich insbesondere aus neuen Geschäftsmodellen ergeben. Besondere Aufgaben stellen sich bei der lizenzrechtlich angemessenen Abbildung neuer Geschäftsmodelle wie etwa beim Internet der Dinge oder der Blockchain. Teilweise haben sich hier schon standardisierte Lizenzmodelle herausgebildet, so etwa bei Systemen für Smart Cars.

In vielen Fällen müssen jedoch noch einheitliche Lösungen gefunden werden. Im Bereich der Big Data Modelle stellt sich die Herausforderung, wirksame Lizenzvereinbarungen über Datenauswertungen abzuschließen, die sowohl die teils unklaren Zuordnungen von Daten zum Geistigen Eigentum als auch Vorgaben der DSGVO und der gegebenenfalls zusätzlich geltenden Drittstaatendatenschutzregelungen sowie auch die teils oft unklaren zivilrechtlichen Zuordnungen berücksichtigen (Sacheigenschaft von Daten).

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Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR-Stellenmarkt)

Eine weitere Herausforderung bleibt die Abgrenzung des Schutzes des Geistigen Eigentums von wettbewerbsrechtlichen Optionen bis hin zu den Konsequenzen des neuen Geschäftsgeheimnisgesetzes für Lizenzverträge.

Im Zeitalter der Digitalisierung setzt eine Beratung bei der Geschäftsmodellgestaltung daher vor allem ein kreatives Zusammenspiel zwischen der Anwendung des Urheberrechts (etwa hinsichtlich der Grenzen des Erschöpfungsgrundsatzes und der Durchsetzung in ausländischen Märkten), des Datenschutzrechts und der Prinzipien des Zivilrechts voraus: Welche Daten können lizenziert werden? Wie ist dies zulässig, wenn es sich um personenbezogene Daten handelt, kann es hier wirksame Einwilligungsmodelle geben? Wie sind hierbei die Prinzipien der fairen Vergütung anzuwenden? Wie sind Vertragsmodelle über smarte Produkte zu gestalten, bei denen der Mehrwert für den Hersteller nicht mehr im Verkauf des Produkts, sondern in der Generierung von Nutzungsdaten liegt, und zwar auch von Zweit- oder Dritterwerbern des Produkts (Grenzen des Eigentumsbegriffs)? Wem gehören die Daten, welche von KI-Software erstellt werden? Gibt es Open Source-Softwaremodule im Produkt und welche Auswirkungen hat dies auf das Geschäftsmodell? Welche Möglichkeiten der Patentierbarkeit von Produkten ergeben sich im internationalen Vergleich? 

Aussichten für LL.M.-AbsolventInnen im Internationalen Lizenzrecht

Ein LL.M.-Abschluss im Internationalen Lizenzrecht ist daher besonders geeignet, die Vorgaben all dieser Rechtsgebiete und neuen Geschäftsmodelle zu kombinieren, aktuelle Best Practice Modelle kritisch zu beleuchten und anwendungs- und zukunftsorientierte Lösungen zu entwickeln.

Der Arbeitsmarkt im Bereich des Internationalen Lizenzrechts stellt sich ausgesprochen positiv dar. Dies zeigt sich im Rahmen der Internationalisierungsphase im dritten Fachsemester, in der die Studierenden von international operierenden Unternehmen betreut werden.

Im Bereich des Medienrechts ergeben sich zahlreiche neue Aufgaben aus der Abwanderung der Angebote in die Streaming- und On-Demand-Bereiche. Noch dynamischer verhält es sich im Softwarebereich, da insbesondere im Cloud Computing unverändertes Wachstum zu verzeichnen ist und nach wie vor einheitliche Lizenzmodelle fehlen, so dass der Beratungsbedarf stark bleibt.

Last but not least führen neue Geschäftsmodelle im Bereich der KI, der Industrie 4.0 sowie der autonomen Systeme dazu, dass die Erhebung und Auswertung von Daten zu vielen neuen Rechtsfragen führen werden, die Schnittstellen zum Datenschutz aufweisen und sich als ideales Betätigungsfeld für Lizenzrechtler erweisen.

Der LL.M.-Studiengang für Internationales Lizenzrecht der Hochschule Darmstadt richtet sich an Absolventinnen und Absolventen, die bereits einen juristischen Abschluss erlangt haben. Er vermittelt vertiefte Kenntnisse der Vertrags- und Fallgestaltungen aus dem internationalen Medien-, IP- und IT-Recht sowie den zugehörigen Fragen des internationalen, insbesondere angloamerikanischen Rechts.

Darüber hinaus finden sich Internationalisierungs-Anteile, die den Bedürfnissen der internationalen Kommunikation und der Schnittstellenkommunikation zwischen Technik und Recht entsprechen. AbsolventInnen sind somit den Anforderungen des gehobenen Arbeitgebermarktes in international tätigen Unternehmen der IT-, IP- und Medienbranche, etwa in Rechtsabteilungen oder im gehobenen Projekt- und Lizenzmanagement gewachsen. Perspektivisch werden sie befähigt, Führungspositionen im Lizenzmanagement einzunehmen oder ihre wissenschaftlichen Fähigkeiten durch eine Promotion zu vertiefen.

Über den Autor:

Prof. Dr. Thomas Wilmer
Direktor des Instituts für Informationsrecht der
Hochschule Darmstadt und stellvertretender Leiter
des Studiengangs Internationales Lizenzrecht LL.M.

Quelle NJW 28/2020