DJT-Magazin 2019

Rechtspolitische Impulse

Vor zwei Jahren erschien erstmals eine Beck’sche Redaktionsbeilage zum Deutschen Juristentag zwischen den zweijährlich stattfindenden Veranstaltungen. Darin blickten wir zurück auf die Themen des 71. DJT in Essen. Zudem gab es aktuelle Bestandsaufnahmen zu rechtspolitischen Dauerbrennern, die schon mehrfach auf der Agenda von Juristentagen standen. Am Ende stand ein Ausblick auf den 72. DJT in Leipzig, der nun auch schon wieder Vergangenheit ist.

Die positive Resonanz auf die Beilage hat uns bewogen, auch in Zukunft „zwischen den Juristentagen“ über die großen rechtspolitischen Themen zu berichten. Das Konzept dieses Heftes folgt dem der Beilage aus 2017: Am Anfang steht eine Nachlese zum letzten Juristentag in Leipzig einschließlich eines Blicks hinter die Kulissen der diesmal royalen Veranstaltung. Darauf folgen Beiträge zu bedeutenden rechtspolitischen Themen, nämlich dem Zugang zum Recht und dem Arbeitsrecht der Zukunft. Den Abschluss bildet ein Ausblick auf den 73. Deutschen Juristentag in Hamburg, dessen Programm im März kommenden Jahres offiziell vorgestellt wird.

Als die Beilage 2017 erschien, war gerade der 19. Deutsche Bundestag gewählt worden. Da war noch nicht absehbar, wie schwierig sich die Regierungsbildung diesmal gestalten würde. Das vierte Kabinett unter Bundeskanzlerin Angela Merkel brauchte mehr als fünf Monate. Nun steht die im Koalitionsvertrag vereinbarte Halbzeitbilanz der Legislaturperiode bevor und es scheint gegenwärtigk einesfalls ausgeschlossen, dass die Große Koalition ihre sehr verspätet begonnene Arbeit schon vorzeitig wieder beenden könnte.

Das alles hat natürlich auch die Rechtspolitik beeinflusst, wobei hier noch hinzukommt, dass es an der Spitze des Bundesjustizministeriums kürzlich einen Wechsel gab. Die in dieser Beilage noch an mehreren Stellen präsente ehemalige Ministerin Katarina Barley sitzt inzwischen im Europäischen Parlament. Als Bundesjustizministerin ist ihr Christine Lambrecht nachgefolgt. Man kann aber trotz aller Turbulenzen nicht sagen, dass rechtspolitisch in der bisherigen Regierungszeit nichts passiert ist. Viele Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag sind umgesetzt oder auf den Weg gebracht, etwa der Pakt für den Rechtsstaat, das Unternehmenssanktionsrecht oder die Berufsrechtsreform. Eine große rechtspolitische Vision über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinaus wurde aber auch in dieser Wahlperiode nicht entwickelt. Es wird überwiegend im Detail reguliert statt ein rechtlicher Rahmen für die großen Herausforderungen unserer Zeit geschaffen. Umso wichtiger ist es, dass es hierzu Impulse aus Wissenschaft und Praxis gibt. „Recht mitgestalten“ lauten daher der Titel dieser Beilage und der Claim des Deutschen Juristentages e.V.


Rechtsanwalt Tobias Freudenberg,
Schriftleiter der NJW

Rechtsanwalt Dr. Andreas Nadler,
Generalsekretär des DJT e.V.