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Der 74. Deutsche Juristentag, zu dem ich Sie herzlich nach Stuttgart einlade, behandelt aktuelle Herausforderungen unserer Zeit, ohne den Blick in die Geschichte zu vernachlässigen. Sowohl die Eröffnungs- und die Schlussveranstaltung als auch die sechs Fachabteilungen befassen sich mit unterschiedlichen Herausforderungen, die alle betreffen,
und suchen zugleich nach Lösungsmöglichkeiten, zu denen wir als Juristinnen und Juristen in spezifischer Weise beitragen können.
Der 75. Geburtstag des Grundgesetzes gibt Anlass, den Präsidenten des BVerfG im Rahmen der Eröffnungsveranstaltung sowohl auf die Bedeutung des Grundgesetzes für unseren demokratischen Rechtsstaat zurückschauen als auch auf die derzeitigen Herausforderungen blicken zu lassen. Mindestens so herausfordernd ist der schon mehr als zwei Jahre dauernde Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Auf der Schlussveranstaltung werden die Möglichkeiten der militärischen Unterstützung der Ukraine ebenso erörtert
wie die rechtlichen Rahmenbedingen der Unterstützung und die Auswirkungen auf die globale Sicherheitslage.
Die Fachabteilungen des 74. Deutschen Juristentages stellen sich im bewährten Format der durch Gutachten und Referate zuverlässig aufbereiteten Grundlage in der Diskussion der Teilnehmenden drängenden rechtlichen und rechtspolitischen Herausforderungen unserer Zeit mit dem Blick auf die Zukunft gerichtet. So wird die Abteilung Öffentliches Recht sich der Bewältigung zukünftiger Krisen zuwenden und einen rechtlichen Rahmen
erarbeiten, der eine frühzeitige effiziente und effektive Krisenreaktion ermöglicht. Der Bewältigung des Klimawandels nimmt sich die Abteilung Wirtschaftsrecht mit der Diskussion über gesetzgeberische Maßnahmen im Gesellschaftsrecht an, die im Kampf gegen den Klimawandel helfen können. Herausforderungen des Umgangs mit Informationen in einer mit einer zunehmenden Zahl von fake news konfrontierten Welt behandelt die
Abteilung Medienrecht mit dem Ziel, Vorschläge für die Wahrnehmung der öffentlichen Verantwortung (auch durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk) für zuverlässige Informationen zu erarbeiten. Eine andere Seite des Umgangs mit Informationen beleuchtet die Abteilung Strafrecht. Angesichts der großen Menge personenbezogener Daten auf mobilen Endgeräten kann die Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Nutzer bei offenem Zugriff darauf durch strafprozessuale Maßnahmen (zB Beschlagnahme) und Auswertung
in Frage stehen. Damit sind die Voraussetzungen des offenen strafprozessualen Zugriffs betroffen, die im Arbeitsalltag der mit Strafverfolgung befassten Berufsgruppen bedeutsam sind. Gleiches gilt für rechtliche Regelungen über den in der Abteilung Zivilrecht diskutierten Zugang zum Recht und der Bedeutung von Legal Tech für den Zivilprozess. Ebenso zukunftsbezogen spürt die arbeits- und sozialrechtliche Abteilung der Frage nach, wen das Arbeits- und Sozialrecht angesichts der durch Digitalisierung und zukünftig KI grundlegend veränderten Arbeitswelt künftig noch schützen soll.
Ich lade Sie herzlich ein, über diese unserer aller Lebenswelten betreffenden Themen der Rechtspolitik als Teilnehmende des 74. DJT mit zu diskutieren und an der rechtlichen Gestaltung der Zukunft mitzuwirken. Auf die persönlichen Begegnungen auf dem am 25. September 2024 beginnenden Stuttgarter Juristentag, der zudem ein sehr attraktives Rahmenprogramm bietet, mit Ihnen freue ich mich bereits jetzt.
Richter des BVerfG
Prof. Dr. Henning Radtke,
Vorsitzender der Ständigen
Deputation und Präsident
des 74. Deutschen Juristentages