Alles im Grünen Bereich – als Associate im Gewerblichen Rechtsschutz

von Moritz Körner, Associate im Bereich IP, Kanzlei Preu Bohlig & Partner, Standort München

Der Einstieg als Associate im Gewerblichen Rechtsschutz – kurz IP (Intellectual Property) – fing gleich sehr spannend an: Auf einer Messe in Frankfurt treffen wir – einer unserer Partner im Gewerblichen Rechtsschutz und ich - den Geschäftsführer der österreichischen Mandantin, die Gerichtsvollzieherin sowie zwei Herren vom Zoll und einen Vertreter der Frankfurter Messeleitung am Eingang zum Messegelände. Kurz darauf stehen wir in der Messehalle 6 vor dem Stand eines italienischen Händlers, der mehrere Autofelgen ausstellt, die geschützte Designs der Mandantin verletzen. Unsere einstweilige Verfügung gegen den italienischen Aussteller wird von der Gerichtsvollzieherin zugestellt. Nach einer kurzen Diskussion mit dem italienischen Vertreter auf Englisch hat dieser jedoch ein Einsehen, dass es besser ist, sich gegen die Beschlagnahme der designverletzenden Felgen durch den Zoll nicht zu wehren. Letztendlich wird der gesamte Messestand des italienischen Unternehmens leer geräumt. Solche oder ähnliche Situationen auf Messen gehören im IP-Bereich zum abwechslungsreichen täglichen Geschäft.

Aber welche Gebiete umfasst der Gewerbliche Rechtsschutz genau? Der Bereich IP oder auch der „Grüne Bereich“, wie er gerne nach der Farbe der Fachzeitschrift GRUR genannt wird, ist vielseitig und umfasst neben dem Markenrecht, Designrecht, Patentrecht und Urheberrecht auch das Wettbewerbsrecht und das Kartellrecht. Während sich das Marken- und Designrecht - auch „Soft-IP“ genannt - mit Kennzeichen und ästhetischen Gestaltungen auseinandersetzt, die oftmals bereits aus der Werbung oder dem Supermarkt um die Ecke bekannt sind, befassen sich Patente und
Gebrauchsmuster mit technischen Erfindungen, die meist nicht sichtbar, aber dennoch mindestens so stark wie Marken unseren Alltag, aber auch unsere Zukunft prägen. Allein die aktivierten Funktionen beim ersten Blick am Morgen auf das Smartphone unterliegen zahlreichen technischen Schutzrechten.

Der Gewerbliche Rechtsschutz, der während des Studiums und des juristischen Vorbereitungsdienstes eher nur eine Randerscheinung bleibt, ist gerade für die exportorientierte Wirtschaft in Deutschland von großer Bedeutung. Durch die Einführung von Schwerpunktbereichen im Studium hat sich dies zwar für das Marken- und Wettbewerbsrecht gebessert, dennoch bleibt der Erwerb von Kenntnissen, insbesondere hinsichtlich der technischen Schutzrechte wie Patenten, nach wie vor maßgeblich dem späteren Berufsleben überlassen. Doch insbesondere diese sind es, die einen Einblick auch über den „juristischen Tellerrand“ hinaus in andere, naturwissenschaftliche Fachbereiche ermöglichen und einen stets vor spannende und neue Herausforderungen stellen.

Nicht zu vergessen ist die internationale Komponente im Gewerblichen Rechtsschutz: Vor dem Hintergrund des freien Warenverkehrs innerhalb
der Europäischen Union und dem kommenden transatlantischen Freihandelsabkommen
(TTIP) agieren Unternehmen mehr und mehr global. Dass es hierbei zu Problemen mit Schutzrechten in anderen Staaten kommen kann, liegt auf der Hand. Es gehört daher auch zu den Aufgaben eines Anwalts im Gewerblichen Rechtsschutz, mit Kollegen im Ausland zusammenzuarbeiten, um die Interessen des Mandanten bestmöglich durchzusetzen und ein gemeinsames Vorgehen zu koordinieren. Durch die Gemeinschaftsmarke, das Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das Europäische Patent und das kommende EU-Patent mit einheitlicher Wirkung ist bereits jetzt der Gewerbliche Rechtsschutz nicht mehr nur vom nationalen Recht geprägt, sondern wird durch europäisches Recht und internationale
Abkommen stark beeinflusst.

Als Associate im Gewerblichen Rechtsschutz hat man in aller Regel
zunächst noch keinen konkreten Schwerpunkt innerhalb des IP-Rechts, so dass sich dieser erst nach einiger Zeit herauskristallisiert. Daher empfiehlt es sich als Student/in oder Referendar/in mit Interesse am Gewerblichen Rechtsschutz, schon während des Studiums oder des Juristischen Vorbereitungsdienstes im Rahmen von Praktika oder Nebenjobs Einblicke und Erfahrungen im IP-Recht zu sammeln. Neben Großkanzleien, die über spezielle IP-Abteilungen verfügen, sind mittelgroße und spezialisierte Boutique-Kanzleien ein idealer Einstieg in den Gewerblichen Rechtsschutz für Berufsanfänger. Arbeitet man in Großkanzleien oft in größeren Teams an einem Fall zusammen, so ist man bei mittelgroßen Boutique-Kanzleien oftmals noch mehr in direktem Kontakt zu Mandanten und „kämpft“
zusammen mit einem Partner der Kanzlei an vorderster Front mit.

Nicht zuletzt aufgrund des Sitzes des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) sowie des Europäischen Patentamtes (EPA) in München, hat
sich neben dem traditionell sehr starken Gerichtsstandort für IP-Recht in Düsseldorf auch München zu einem wichtigen Standort im Gewerblichen Rechtsschutz in Deutschland entwickelt.

Für den anfangs geschilderten italienischen Händler war die Messe natürlich gelaufen. Für die österreichische Mandantin ein voller Erfolg, denn es
konnte verhindert werden, dass Plagiate ihrer Felgen auf der Fachmesse
ausgestellt und angeboten wurden.

Quelle BECK Stellenmarkt 12/2015